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1.Anwendungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als unser Kunde und Olaf Niemeier. Sie enthalten die zwischen Ihnen und Olaf Niemeier ausschließlich geltenden Bedingungen für Ihre Käufe in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.Abweichende Vorschriften, insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden, finden keine Anwendung, es sei denn, diese werden ausdrücklich schriftlich vereinbart oder es handelt sich um zwingende gesetzliche Vorschriften.Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher gemäß § 13 BGB wie auch für andere Kunden. Die Widerrufsregelungen in § 3 unten gelten allerdings nur für Verbraucher gemäß § 13 BGB.
2. Angebote, Vertragsschluss
Sie haben mit Hilfe unseres Internetportals www.chefpicasso.com oder www.chefpablo.de die Möglichkeit, die dort aufgeführten Artikel per Internet bei Olaf Niemeier zu bestellen und zu erwerben.Alle Angebote von Olaf Niemeier sind freibleibend und unverbindlich, sie sind lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Sofern Sie die in dem Bestellvorgang verlangten Angaben erteilt haben und diese Bestellung abschicken, geben Sie Olaf Niemeier gegenüber ein verbindliches Angebot nach § 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ab. Mit dieser Bestellung erklären Sie verbindlich, diese AGB zu akzeptieren und die bestellten Artikel erwerben zu wollen.Den Eingang Ihrer Bestellung werden wir Ihnen unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Eingangsbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung dar, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich.Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang bei uns per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen; anderenfalls gilt Ihr Vertragsangebot als abgelehnt, Sie sind dann nicht mehr daran gebunden.Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nebst den AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
3. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Olaf Niemeier, Lerchenberg 12a, 22359 Hamburg, Telefon-Nr.: 040 - 6442 5979, E-Mail-Adresse: info@chefpicasso.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nichtbei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde oder bei einem Vertrag über die Lieferung von Software mittels eines Datenträgers, sobald der gelieferte Datenträger entsiegelt worden ist, oder bei Software, die zum Download zur Verfügung gestellt wird, mit dem Beginn des Herunterladens der Software.
4. Freiwillige Angaben
Im Rahmen Ihrer Widerrufserklärung können Sie uns freiwillig einen Grund für Ihren Widerruf mitteilen (Sie sind dazu nicht verpflichtet).Wir nehmen diese und andere Informationen gern von Ihnen auf, um unser Angebot und unseren Service für Sie jederzeit zu verbessern Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, bitten wir Sie, diese uns oder unserem Auslieferungsunternehmen/Zusteller sofort mitzuteilen. Das Versäumen dieser Reklamation hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. ür alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mängelbeseitigung/Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Falls Ihnen bei bestimmten Artikeln eine Garantie gewährt wird, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigelegt sind. Garantieansprüche bestehen unabhängig von den gesetzlichen Ansprüchen und Rechten auf Gewährleistung. Olaf Niemeier übernimmt keine Gewähr für die Fehlerfreiheit von gelieferter Software. Es wird lediglich gewährleistet, dass die Software auf einem geprüften Datenträger ordnungsgemäß aufgezeichnet ist. Ausgenommen hiervon sind vorinstallierte Programme. Weitergehende Gewährleistungspflichten bestehen nicht, insbesondere besteht keine Gewährleistung dafür, dass Software den speziellen Anforderungen des Kunden oder Nutzers genügt. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für Auswahl, Installation und Nutzung sowie für die damit beabsichtigten Ergebnisse. Gewährleistungsansprüche können nicht geltend gemacht werden, wenn der Kunde oder Dritte an den bestellten Gegenständen eigenmächtig unsachgemäße Reparaturen, Reinigungen, Veränderung oder sonstige Eingriffe vornehmen. Die Gewähr ist auch ausgeschlossen für Schäden und Störungen, die auf Bedienungsfehler bzw. unsachgemäße Handhabung, außergewöhnliche Beanspruchung und außergewöhnlich lange Benutzung, ungenügende Instandhaltung, Verwendung von nicht vom Hersteller/Lieferant oder Olaf Niemeier empfohlener Zusatzeinrichtungen, Zubehörteilen, Verbrauchsteilen, auf Daten Übertragungseinrichtungen und deren Zuleitungen sowie auf Unfall, Wasserschäden aller Art, Feuer, Kurzschluss, Blitzschlag und sonstige Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind.
10. Haftung
10.1. Die Haftung von Olaf Niemeier auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund ist entsprechend diesem § 10 eingeschränkt.
10.2. Die Haftung von Olaf Niemeier für Schäden, die von Olaf Niemeier oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist nicht eingeschränkt.
10.3. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung von Olaf Niemeier oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Olaf Niemeier nicht eingeschränkt.
10.4. Nicht eingeschränkt ist die Haftung auch für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von Olaf Niemeier zurückzuführen ist, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.
10.5. Bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Olaf Niemeier oder einen seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter ist die Haftung, wenn keiner der in § 10.2. bis § 10.4 genannten Fälle gegeben ist, beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
10.6. Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen.
10.7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.8. Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden von Olaf Niemeier als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen.
10.9. Der Kunde ist im Falle der Bestellung von Software für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von Olaf Niemeier verschuldeten Datenverlust haftet Olaf Niemeier deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherheitskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet Olaf Niemeier nicht, wenn deren Verlust durch Viren, trojanische Pferde etc. verursacht wurde, die über Netzknoten von Telekommunikationsanbietern oder durch die Verwendung von nicht von Olaf Niemeier geprüften Programmen oder Dateien in Kontakt mit der Software kommen.
11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen, sowie der im Zusammenhang mit den Vertragsgegenständen noch entstehenden Forderungen das Eigentum von Olaf Niemeier.Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
12. Datenschutz
Aufgrund Ihrer Bestellung werden Ihre personenbezogenen Daten durch Olaf Niemeier nach den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der gesonderten Datenschutzerklärung.
13. Anbieterinformationen
Olaf Niemeier, Inhaber: Olaf Niemeier, Lerchenberg 12a, 22359 Hamburg, Tel.: 040 - 6442 5979, E-Mail: Info@chefpicasso.com, www.chefpicasso.com, Umsatzsteuer-ID: DE 267981989
14. Schlussbestimmungen
14.1. Erfüllungsort für alle Zahlungen und Lieferung ist der Sitz von Olaf Niemeier
14.2. Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
14.3. Gerichtsstand für alleStreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das für den Sitz von Olaf Niemeier zuständige Gericht, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Verbraucher gilt die Gerichtsstandvereinbarung nicht.
14.4. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Stand: September 2011
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